Förderaffäre um Antisemitismus-Projekte: Berliner Ausschuss ermittelt gegen CDU und Ex-Staatssekretär
Finn Wolf
Förderaffäre um Antisemitismus-Projekte: Berliner Ausschuss ermittelt gegen CDU und Ex-Staatssekretär
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen als Zeugen aussagen.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Vorwürfe unklarer Förderkriterien und unzulässiger Einflussnahme durch die CDU-Fraktion. Die Grünen und die Linke werfen Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson konkret vor, das Verfahren fehlerhaft gehandhabt zu haben. Wedl-Wilson, die Chialos Amt übernahm, genehmigte noch mehrere Projekte, bevor sie Ende April zurücktrat.
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Chialo selbst war bereits im Mai 2025 von seinem Posten zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf die Förderkontroverse. Der Berliner Rechnungshof stufte die Mittelvergabe später in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die im April Vorwürfe einer unzulässigen Einflussnahme zurückwiesen, müssen sich nun einer zweiten Befragungsrunde stellen.
Der Ausschuss untersucht weiterhin das Handeln von Chialo, Wedl-Wilson und der CDU-Fraktion. Weitere Zeugenaussagen könnten Licht in die Umstände der Förderentscheidungen bringen. Die Feststellungen des Rechnungshofs unterstreichen die Brisanz der laufenden Ermittlungen.
