FEMA-Klage um Personalabbau bleibt trotz Wiedereinstellungen brisant
Sebastian Voigt
FEMA-Klage um Personalabbau bleibt trotz Wiedereinstellungen brisant
Trotz jüngster Kurskorrekturen bleibt eine Klage gegen Personalabbau bei der US-Katastrophenschutzbehörde FEMA weiterhin anhängig. Das Verfahren wurde im Januar eingereicht, nachdem die Behörde die Verträge von etwa 180 Einsatzkräften aus dem Cadre of On-Call Response/Recovery Employees (CORE) nicht mehr verlängert hatte. Unter der neuen Führung des Ministeriums für Innere Sicherheit wurden viele dieser Mitarbeiter inzwischen wieder eingestellt.
Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Entscheidungsgewalt des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) über FEMA. Die Kläger argumentieren, dass das DHS trotz der jüngsten Kehrtwende unter Innenminister Markwayne Mullin weiterhin zentrale FEMA-Operationen kontrolliert – darunter auch die Vertragsverlängerungen für CORE-Kräfte. Ein FEMA-Verantwortlicher bestätigte in einer Sitzung am 19. Mai, dass Personalpläne weiterhin der Zustimmung des DHS bedürfen, was die Vorwürfe der Kläger untermauert.
Anwälte des Justizministeriums haben einen Richter aufgefordert, den Fall abzuweisen, mit der Begründung, die Rücknahme der Maßnahmen durch FEMA mache die Klage gegenstandslos. Die Kläger halten die Streitfrage jedoch für weiterhin relevant, da das DHS nach wie vor Einfluss auf interne Entscheidungen von FEMA nehme. Für den 23. Juni ist eine Anhörung angesetzt, in der unter anderem über einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung sowie den Abweisungsantrag der Regierung entschieden werden soll.
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Auf dem Capitol Hill wächst unterdessen die überparteiliche Unterstützung für einen Gesetzentwurf, der FEMA wieder als unabhängige Behörde etablieren soll. Der Vorschlag zählt bereits 83 Mitunterzeichner, darunter 50 Republikaner. Parallel dazu prüft der Senat die Nominierung von Cameron Hamilton zum FEMA-Administrator, der bestätigte, dass das DHS die Einstellung von rund 350 neuen Stellen genehmigt habe. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des FEMA Review Council empfiehlt zudem, bestimmte Verantwortungsbereiche auf die Bundesstaaten zu verlagern und die Personalstärke zu überprüfen.
Die Klage wird in der Anhörung am 23. Juni weiterverhandelt. FEMA hat zwischenzeitlich suspendierte Mitarbeiter wieder eingesetzt und betroffenen CORE-Kräften neue Anstellungen angeboten. Die politischen und verwaltungstechnischen Diskussionen über Struktur und Autonomie der Behörde dauern derweil an.
