Faesers Integrationskurs-Reform droht 40 Prozent der Teilnehmenden auszuschließen
Julian Hartmann
Faesers Integrationskurs-Reform droht 40 Prozent der Teilnehmenden auszuschließen
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationskursen ausschließen. Die Neuregelung verlagert die Kosten von etwa 3.000 Euro pro Kurs auf die Einzelnen und wirft Fragen nach Zugang und Gerechtigkeit auf. Kritiker warnen, dass die seit langem etablierten Integrationsbemühungen nun vor schweren Rückschlägen stehen.
Die neue Regelung zwingt die Teilnehmenden, die Kosten für ihre Integrationskurse selbst zu tragen – eine Belastung, die Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte als unrealistisch für die meisten bezeichnete. Er betonte, dass Integration niemals von den finanziellen Möglichkeiten Einzelner abhängen dürfe, da die Gebühr von 3.000 Euro viele ausschließen werde, die sie sich nicht leisten könnten.
Von der Änderung sind schätzungsweise 130.000 Menschen bundesweit betroffen. Kursanbieter bereiten sich bereits darauf vor, ihr Angebot zu reduzieren, Kurse zu streichen und Personal abzubauen, um die finanziellen Belastungen zu stemmen. Jahre des Aufbaus von Integrationsstrukturen drohen nun durch den Politikwechsel zunichtegemacht zu werden.
Als Reaktion hat der Bundesrat den Antrag an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung verwiesen. Die Haltung der Länderkammer signalisiert deutlichen Widerstand und unterstreicht die Befürchtung, dass die Neuregelung bewährte Integrationssysteme untergräbt, die über Jahre hinweg entwickelt wurden.
Ohne Korrekturen wird die Regelung Tausende den Zugang zu essenziellen Kursen verwehren. Anbieter müssen Kürzungen vornehmen, und lokale Integrationsnetzwerke könnten schrumpfen. Die nächsten Schritte des Bundesrats werden entscheiden, ob die finanzielle Hürde bestehen bleibt oder Anpassungen vorgenommen werden, um die bestehenden Förderstrukturen zu erhalten.
