Ex-Abgeordneter Tuju klagt gegen EADB: Kampf um Millionen-Immobilien in Kenia
Finn Wolf
Ex-Abgeordneter Tuju klagt gegen EADB: Kampf um Millionen-Immobilien in Kenia
Der ehemalige Abgeordnete von Rarieda, Raphael Tuju, hat seinen Streit um ein Darlehen mit der Ostafrikanischen Entwicklungsbank (EADB) vor das kenianische Verfassungsgericht gebracht. Er kämpft um die Rückgabe wertvoller Immobilien im Nobelviertel Karen.
Im Mittelpunkt des Falls steht ein Urteil aus dem Jahr 2021, das das Gesetz zur Gründung der EADB für verfassungswidrig erklärte. Tuju argumentiert, dass die Regierung seitdem versäumt habe, die Rechtsgrundlage zu überarbeiten oder zu ersetzen. Seine Klage stellt nun infrage, ob die Bank Kreditverträge überhaupt noch auf Basis eines für ungültig erklärten Gesetzes durchsetzen darf.
Tujus Immobilien waren wegen einer unbeglichenen Schuld bei der EADB beschlagnahmt worden. Er besteht darauf, dass die Bank ohne rechtliche Grundlage handle – angesichts des früheren Gerichtsurteils. Das Ergebnis dieses Verfahrens könnte entscheiden, ob er die Kontrolle über die hochwertigen Vermögenswerte zurückerlangt.
Nun muss das Verfassungsgericht klären, ob die EADB weiterhin auf Basis eines bereits gekippten Gesetzes operieren darf. Tujus Anspruch stützt sich auf die Untätigkeit der Regierung seit 2021. Ein Urteil zu seinen Gunsten könnte die Bank zwingen, die Immobilien im Wert von umgerechnet etwa 13 Millionen Euro zurückzugeben.
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