EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern
Finn Wolf
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – ein Anstieg um 60 Prozent gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen. Der Vorstoß hat unter den Mitgliedstaaten scharfe Kontroversen ausgelöst, insbesondere bei den Nettozahlern, die sich gegen die Erhöhung stemmen. Die Diskussionen darüber, wie das ehrgeizige Finanzpaket finanziert werden soll, nehmen an Fahrt auf.
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte den 2-Billionen-Plan vor. Zudem schlug sie vor, die festen Ausgaben für Landwirtschaft und Regionalförderung durch flexible „national-regionale Partnerschaften“ zu ersetzen, die sie mit jedem Mitgliedstaat individuell aushandeln würde.
Der Entwurf spaltet die EU. Nettoempfänger wie Portugal und Polen befürworten die Aufstockung, um Infrastrukturprojekte und Energiesubventionen zu finanzieren. Demgegenüber lehnen Nettozahler wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Länder den höheren Haushalt ab.
Die scheidende zyprische Ratspräsidentschaft kürzte den Entwurf um 2 Prozent und strich damit 33 Milliarden Euro. Gleichzeitig forderte die links dominierte Mehrheit im Europäischen Parlament zusätzliche 200 Milliarden Euro ein. Jordan Bardella von der rechtsextremen Gruppe „Patrioten für Europa“ drängte unterdessen auf eine Verringerung der französischen EU-Zahlungen.
Um die Kosten zu decken, plant die Kommission neue „Eigenmittel“, darunter direkte EU-Steuern, die jährlich zwischen 13 und 58 Milliarden Euro einbringen sollen. Manfred Weber, Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion, forderte ein Ende der „Nettozahler-Mentalität“. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erhöhte den Druck, indem sie einen Rabatt auf die italienischen Beiträge anmeldete.
Der Haushaltsvorschlag stößt bei den wohlhabenderen Ländern auf starken Widerstand. Befürworter argumentieren, dass er dringend benötigte Projekte in der gesamten Union finanzieren werde. Die Verhandlungen müssen die tiefen Gräben überbrücken, bevor eine Einigung möglich ist.
