EU-Arbeitszeitreform: Connemann warnt vor Bürokratie-Falle für den Mittelstand
Finn Wolf
EU-Arbeitszeitreform: Connemann warnt vor Bürokratie-Falle für den Mittelstand
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der EU-Arbeitszeitrichtlinie scharf zurückgewiesen. Sie argumentiert, der Plan verstoße gegen den Koalitionsvertrag und würde kleine und mittlere Unternehmen (KMU) belasten.
Die aktuelle EU-Arbeitszeitrichtlinie begrenzt die wöchentliche Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden über sieben Tage. Der Entwurf schlägt vor, von täglichen Obergrenzen zu flexiblen wöchentlichen Regelungen überzugehen – allerdings nur, wenn dies durch Tarifverhandlungen vereinbart wird. Zudem führt er neue Vorschriften für Nachtarbeit ein und begrenzt diese auf durchschnittlich acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum.
Connemann kritisiert, dass der Entwurf Millionen von Beschäftigten und viele KMU ausklammere. Auch die geplanten Regelungen zur Arbeitszeiterfassung lehnt sie ab und warnt vor unnötiger Bürokratie. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, statt täglicher wöchentliche Höchstarbeitszeiten zuzulassen und gleichzeitig bürokratische Hürden abzubauen.
Der durchgesickerte Vorschlag stößt bei Connemann auf massiven Widerstand. Sie wirft ihm vor, frühere Zusagen zur Entlastung des Mittelstands und zum Bürokratieabbau zu brechen. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Flexibilität und Arbeitnehmerschutz auf.
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