Ethikausschuss in Minnesota stellt Verfahren gegen Abgeordnete ein
Charlotte Richter
Ethikausschuss in Minnesota stellt Verfahren gegen Abgeordnete ein
Der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses von Minnesota hat zwei viel beachtete Ethikbeschwerden gegen Abgeordnete des Bundesstaates eingestellt. Beide Fälle betrafen Vorwürfe gegen Republikaner und Demokraten. Nach Prüfung der Sachverhalte kam der Ausschuss in beiden Beschwerden zu dem Schluss, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht.
Im ersten Fall ging es um den republikanischen Staatsabgeordneten Elliott Engen, der am 27. März 2023 unter dem Verdacht der Trunkenheit am Steuer festgenommen worden war. Später wurde ihm wegen Trunkenheit im Verkehr (DWI), DWI vierten Grades und Geschwindigkeitsüberschreitung eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt. Engen entschuldigte sich öffentlich für den Vorfall.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Republikanerin Lisa Demuth, reagierte, indem sie Engen und seinen republikanischen Kollegen Walter Hudson von ihren Ausschussmitgliedschaften enthob. Hudson war während des Vorfalls anwesend und führte zu diesem Zeitpunkt legal eine 9-mm-Pistole mit sich. Trotz dieser disziplinarischen Maßnahmen hielten die Demokraten im Repräsentantenhaus die Strafen für unzureichend und reichten eine eigene Ethikbeschwerde gegen beide Männer ein.
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In einem separaten Fall warfen republikanische Abgeordnete dem DFL-Staatsabgeordneten Alex Falconer vor, gegen Lobbyregeln verstoßen zu haben. Sie erstatteten eine Ethikbeschwerde gegen ihn, woraufhin der Ausschuss Ermittlungen einleitete.
Am Donnerstag gab der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses seine Entscheidungen bekannt. In einer einstimmigen Abstimmung kam das Gremium zu dem Schluss, dass gegen Falconer kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Auch die Vorwürfe gegen Engen und Hudson wurden fallengelassen. Der republikanische Abgeordnete Gregory Davids, der den Ausschuss mit leitet, bestätigte, dass beide Fälle nun abgeschlossen seien.
Mit den Beschlüssen des Ausschusses enden die Ethikuntersuchungen. Engen und Hudson müssen keine weiteren disziplinarischen Konsequenzen seitens des Repräsentantenhauses befürchten. Auch Falconer wurde von jedem Fehlverhalten nach den Hausregeln freigesprochen.
