Estlands Justizministerin will Finanzaufsicht FIU radikal umbauen – doch die Regierung streitet noch
Julian Hartmann
Estlands Justizministerin will Finanzaufsicht FIU radikal umbauen – doch die Regierung streitet noch
Justiz- und Digitalministerin Liisa Pakosta hat weitreichende Reformen für die estnische Financial Intelligence Unit (FIU) vorgeschlagen. Die Behörde soll wieder der Polizei unterstellt und gleichzeitig einer zivilen Aufsicht unterworfen werden. Der Plan folgt auf jahrelange Debatten über die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der FIU.
Ursprünglich war die FIU Teil der Polizei- und Grenzschutzbehörde. 2021 wurde sie unter dem damaligen Finanzminister Martin Helme dem Finanzministerium zugeordnet. Seither arbeitet sie ohne direkte zivile Kontrolle.
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Pakosta kritisiert, dass das aktuelle System an Transparenz mangele. Sie lehnt den Vorschlag von Finanzminister Jürgen Ligi ab, wonach die FIU Betroffene erst nach fünf Jahren über gesammelte Bankdaten informieren dürfe. Stattdessen will sie die Einheit wieder mit der Polizei zusammenführen und ihre Ermittlungsfunktion stärken.
Ihre Reformen würden die FIU zudem zu einer offiziellen Ermittlungsbehörde umgestalten – ähnlich wie in ihrer früheren Rolle. Allerdings räumt Pakosta ein, dass die Regierung noch keine Einigung über die Änderungen erzielt habe. Unklar bleibt auch, wann eine mögliche Umstrukturierung umgesetzt werden könnte.
Die geplante Verlegung würde die FIU erneut der Polizei- und Grenzschutzbehörde unterstellen. Zudem würde erstmals seit 2021 eine zivile Aufsicht eingeführt. Ohne Konsens in der Regierung könnten die Reformen jedoch auf sich warten lassen.
