Estland schafft "graue Pässe" ab – neue Staatsbürgerschaftsregeln ab 2027
Charlotte Richter
Estland schafft "graue Pässe" ab – neue Staatsbürgerschaftsregeln ab 2027
Estland will die Ausgabe sogenannter „grauer Pässe“ für nicht-staatsangehörige Kinder, die im Land geboren werden, beenden. Ein neues Gesetz, das nun von Parlamentsausschüssen gebilligt wurde, zielt auf die langjährige Praxis ab, durch Geburt einen Nicht-Staatsbürgerstatus zu verleihen.
Das geplante Gesetz wird es Eltern untersagen, für ihr Kind auf die estnische Staatsbürgerschaft zu verzichten, wenn sie selbst einen estnischen Pass besitzen. Stattdessen erhält das Kind automatisch die estnische Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil diese besitzt. Mit dieser Änderung soll ab 2027 die Entstehung neuer Nicht-Staatsbürgerstatusse vermieden werden.
Eine Ausnahme gilt für Kinder, deren Eltern seit mehr als fünf Jahren als „Seropass-Inhaber“ – so werden Träger grauer Pässe bezeichnet – in Estland leben. Diese Kinder können unter besonderen Bedingungen weiterhin die Staatsbürgerschaft erwerben.
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Aktuell sind die meisten Nicht-Staatsbürger in Estland russischsprachig. Etwa fünf Prozent von ihnen unterliegen Einschränkungen, darunter Verbote politischer Betätigung. Die neuen Regelungen sollen nach der parlamentarischen Verabschiedung am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Das Gesetz markiert einen Wandel in Estlands Staatsbürgerschaftspolitik und soll sicherstellen, dass weniger Kinder als Nicht-Staatsbürger geboren werden. Sobald es in Kraft tritt, schließt es einen jahrzehntelang bestehenden rechtlichen Weg. Die Regierung erwartet, dass die Reform langfristig die Zahl der Staatenlosen verringern wird.
