Eskalation im mexikanischen Senat: Morena und PAN liefern sich erbitterte Wortgefechte
Charlotte Richter
Eskalation im mexikanischen Senat: Morena und PAN liefern sich erbitterte Wortgefechte
Im mexikanischen Senat entbrannte eine hitzige Debatte, bei der die Spannungen zwischen den Fraktionen von Morena und PAN eskalierten. Senatspräsidentin Laura Itzel Castillo Juárez hatte Mühe, die Ordnung aufrechtzuerhalten, während Vorwürfe und Auseinandersetzungen die Sitzung dominierten.
Castillo Juárez eröffnete die Sitzung mit einem Appell an Anstand und Respekt im legislativen Prozess. Sie versprach, für geordnete und regelkonforme Diskussionen zu sorgen. Doch die Stimmung kippte schnell, als Andrea Navarro und Lilly Téllez in einen scharfen Wortwechsel gerieten, der die Spannungen zwischen ihren Parteien weiter anheizte.
Die Senatspräsidentin griff ein und erklärte eine Sitzungspause, um die Gemüter zu beruhigen. Später erklärte sie, Téllez habe durch ihr Verhalten gegen die Würde des Hauses verstoßen und die Arbeit des Senats behindert. Zudem geriet Castillo Juárez mit Kenia López Rabadán aneinander – einmal wegen der Gedenkkundgebung für das Massaker von Halconazo 1971, zum anderen wegen des jüngsten Wahlsiegs der PRI im Bundesstaat Coahuila.
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Im Verlauf der Debatte machte Castillo Juárez provokante Aussagen zum Drogenkrieg in Mexiko. Sie warf der PAN-Regierung vor, mit dem Sinaloa-Kartell kollaboriert zu haben, und argumentierte, dass die Kartelle unter den Regierungen von PRI und PAN entstanden seien – nicht unter der Herrschaft von Morena. Zudem machte sie die „PRIAN“-Ära für die schweren Schäden verantwortlich, die dem Land zugefügt worden seien. Carolina Viggiano entgegnete, sie anerkenne zwar Mexikos langen Kampf gegen die organisierte Kriminalität, kritisierte aber gleichzeitig die angeblichen Bündnisse der aktuellen Regierung mit Kriminellen.
Die Sitzung offenbarten die tiefen Gräben innerhalb des Senats. Castillo Juárez bekräftigte zwar ihr Bekenntnis zu Ordnung und Anstand, doch die Auseinandersetzungen ließen die Spannungen ungelöst. Die Debatte unterstrich die anhaltenden politischen Konflikte um Mexikos Geschichte von Verbrechen und Staatsführung.
