Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem NS-Slogan in Artikel
Julian Hartmann
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem NS-Slogan in Artikel
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines im Mai 2024 veröffentlichten Artikels. Der Beitrag mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" bezog sich auf einen historisch belasteten Slogan, der mit verschiedenen politischen Gruppen in Verbindung steht – darunter auch die NS-SA. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige zurück, die eine namentlich nicht bekannte Person über Hessen Gegen Hetze eingereicht hat, eine Meldestelle für illegale Online-Inhalte, die mit dem Bundeskriminalamt (BKA) kooperiert.
Das Blog wurde 2004 vom ehemaligen Der-Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründet. Als liberal-konservative Plattform eingestuft, stand die Achse des Guten bereits früher in der Kritik, wobei in offiziellen Unterlagen keine aktuellen Vorfälle oder beanstandeten Inhalte dokumentiert sind – mit Ausnahme eines Falls aus dem Jahr 2011, der Ken Jebsen betraf.
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Die aktuellen Ermittlungen begannen, nachdem das BKA eine Beschwerde über den Mai-Artikel erhalten hatte. Der Fall wurde zunächst an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet, bevor die Staatsanwaltschaft Augsburg die Zuständigkeit übernahm. Die Redaktion des Blogs gibt an, von den Behörden nur bruchstückhafte Informationen erhalten zu haben; bestätigt wurde lediglich, dass ein Verfahren läuft.
Der umstrittene Slogan "Alles für Deutschland" wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von der SPD und der Zentrumspartei verwendet, später aber auch von der NS-SA. Nach deutschem Recht ist die Verwendung solcher Symbole nicht grundsätzlich verboten, sofern sie zu Bildungs- oder historischen Berichtswecken erfolgt. In diesem Jahr wurde der AfD-Politiker Björn Höcke bereits zweimal wegen der Verwendung desselben Spruchs in öffentlichen Reden zu Geldstrafen verurteilt.
Die Ermittlungen dauern an, federführend ist nun die Staatsanwaltschaft Augsburg. Die Behörden geben keine weiteren Details bekannt, sodass die Blog-Redaktion nur über begrenzte Informationen verfügt. Der Ausgang des Verfahrens könnte präzedenzwirksam für die Behandlung historischer Bezüge in politischen Kommentaren nach deutschem Recht werden.
