Enteignungspläne in Berlin lösen bundesweiten Machtkampf vor der Wahl aus
Sebastian Voigt
Enteignungspläne in Berlin lösen bundesweiten Machtkampf vor der Wahl aus
Berlins Pläne zur Enteignung von Wohnungsunternehmen stoßen auf heftigen Widerstand mehrerer Parteien. Der Vorstoß erfolgt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Bei einem Referendum 2021 hatten über 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung großer Immobilienfirmen gestimmt.
Im März verabschiedete die Berliner Regierungscoalition ein Gesetz, das den Rahmen für die Überführung von Vermögen in öffentliches Eigentum schafft. Allerdings schloss die Regelung die Enteignung großer Vermieter ausdrücklich aus. Der regierende Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lehnt solche Maßnahmen kategorisch ab.
Die CSU kämpft seit Wochen gegen die Pläne. Florian Herrmann (CSU) warnte, eine Verfassungsbeschwerde sei unvermeidlich, falls Berlin die Enteignungen vorantreibe. Die bayerische Staatsregierung hat bereits eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Vorhaben zu blockieren.
Die bayerische Landesregierung erklärte, sie werde den Berliner Plänen „grundsätzlich entgegenstehen“. Der Freistaat ist zudem bereit, notfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Auch die Berliner SPD-Führung signalisierte, dass sie Enteignungen nicht unterstützt.
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Der Streit offenbart tiefe politische Gräben in der Wohnungsbaupolitik. Die rechtlichen und politischen Schritte Bayerns könnten Berlins weiteres Vorgehen prägen. Die anstehende Wahl könnte die Haltung der Stadt in dieser Frage zusätzlich beeinflussen.
