DGB-Chef fordert Umdenken: Sozialstaat leidet an Ungleichheit, nicht an Kosten

DGB-Chef: Sozialstaatskürzungen gefährden Grundrechte - DGB-Chef fordert Umdenken: Sozialstaat leidet an Ungleichheit, nicht an Kosten

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, hat Vorwürfe zurückgewiesen, der deutsche Sozialstaat sei zu teuer. Sein Argument: Das eigentliche Problem liege nicht in überhöhten Ausgaben, sondern in der wachsenden Vermögensungleichheit. Die Äußerungen fallen in eine Phase verschärfter politischer Debatten über die Finanzierung der Sozialsysteme und mögliche Kürzungen.

Rudolph wies die Behauptung zurück, die Sozialausgaben hätten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überstiegen. Stattdessen benannte er die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich als Kernproblem und forderte eine Verlagerung des Fokus – weg von Haushaltsdebatten, hin zu einer gerechteren Verteilung. Er warnte, dass Kürzungen bei Sozialleistungen gegen verfassungsrechtliche Garantien verstoßen könnten.

Der Gewerkschaftschef kritisierte zudem die Darstellung des Sozialstaats als bloße finanzielle Belastung. Sozialversicherung sei ein verfassungsmäßiges Recht und keine reine Ausgabenposition, betonte er. Zu seinen Vorschlägen gehören die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, um die Finanzierung zu stärken. Um die Rentenkassen zu stabilisieren, forderte Rudolph, dass auch Selbstständige und Beamte in das System einzahlen. Die Gewerkschaften würden von diesen Forderungen nicht abrücken – selbst wenn sie auf politischen Widerstand stießen, machte er deutlich. Unterdessen unterstützte Ines Schwerdtner von der Linken zwar die Forderung nach höheren Erbschaftssteuern, ging aber noch weiter und plädierte für eine Vermögenssteuer – ein Schritt, den Rudolph nicht ausdrücklich befürwortete.

Rudolph argumentierte zudem, die Rentendebatte werde fälschlich als Generationenkonflikt dargestellt. Stattdessen müssten die Politiker die wachsende Spaltung zwischen Reich und Arm angehen, so seine Forderung.

Die Aussagen des DGB-Vorsitzenden spiegeln den Streit wider, wie Deutschlands Sozialsysteme finanziert werden sollen. Seine Vorschläge – von Vermögensabgaben bis zur Ausweitung der Rentenbeitragspflicht – zielen darauf ab, die Finanzierung zu sichern, ohne Leistungen zu kürzen. Die Diskussion wird voraussichtlich anhalten, da politische Vertreter und Gewerkschaften gegensätzliche Lösungsansätze verfolgen.