"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm nach Kritik
Finn Wolf
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm nach Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Programms „Demokratie leben!“ eingeleitet. Die Initiative steht wegen steigender Kosten und einer wachsenden Liste geförderter Einrichtungen in der Kritik. Zwei weitere Organisationen sind nun in die dritte Förderphase aufgenommen worden, sodass sich die Gesamtzahl auf sechs erhöht.
Seit 2015 haben vier Einrichtungen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern für das Programm erhalten, wobei die Förderung bis 2024 läuft. Die jährlichen Ausgaben für die Begutachtungsgremien sind stark angestiegen – von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 45 Millionen Euro heute. Ohne die Organisation Camino haben die fünf übrigen Einrichtungen allein für die Jahre 2025 und 2026 bereits rund 90 Millionen Euro zugesichert bekommen.
In den ersten beiden Förderphasen wurden 41,5 Millionen Euro an vier Organisationen vergeben. Im Februar 2025 begann das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung damit, die Evaluierungen selbst zu bewerten. Unterdessen bezeichnete die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda das Programm als „höchst problematische NGO-Förderpraxis“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“ und forderte dessen sofortige Einstellung.
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Das Programm bleibt weiterhin wegen seiner finanziellen Belastung für Bürgerinnen, Bürger und Familien umstritten. Angesichts steigender Kosten und der Aufnahme weiterer Einrichtungen zielt die Regierungsprüfung darauf ab, die langfristige Tragfähigkeit zu bewerten. Die Rolle des Leibniz-Instituts bei der Evaluation des Prozesses schafft eine zusätzliche Kontrollebene.
