Debatte um die Verlängerung von Journalisten-Schutzbestimmungen in Deutschland aufgrund steigender Angriffe

Sonderrechtliche Schutzbestimmungen für Journalisten? Nein Danke! - Debatte um die Verlängerung von Journalisten-Schutzbestimmungen in Deutschland aufgrund steigender Angriffe

Justizminister debattieren über erweiterten Schutz für Journalisten nach Paragraf 188 StGB Die Justizminister der Länder wollen über einen Vorschlag beraten, der Journalisten unter den besonderen Schutz des § 188 StGB stellen soll. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl körperlicher Angriffe auf Medienvertreter – allein 2023 wurden 89 solche Vorfälle dokumentiert. Auslöser der Debatte war auch ein umstrittenes Verfahren gegen Ricarda Lang, Vizechefin der Grünen, die 2021 wegen eines auf X geteilten Memes von der Polizei ermittelt wurde. 2021 war der § 188 bereits erweitert worden, um Beleidigungen gegen Politiker zu erfassen und Behörden die Verfolgung von Straftaten von Amts wegen zu ermöglichen. Kritiker monieren jedoch, dass die Ausweitung die Angriffe nicht eingedämmt, sondern sogar verschärft habe. Die Täter stammen aus unterschiedlichen Lagern – von rechtsextremen Aktivisten über Islamisten bis hin zu linken Autonomen. Besonders die AfD, deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla die Debatte nutzt, fordert nun die Abschaffung des Gesetzes. Martin Debes, Autor eines aktuellen Meinungsbeitrags, lehnt die geplante Einbeziehung von Journalisten in den § 188 ab. Er verweist darauf, dass bereits die §§ 185 bis 187 StGB ausreichenden Schutz vor Beleidigung und übler Nachrede böten. Eine Sonderstellung für Journalisten hält Debes für überflüssig und kontraproduktiv. Die Diskussion um den erweiterten Schutz zeigt, wie besorgniserregend die Lage für Medienvertreter in Deutschland geworden ist. Während Befürworter des Vorhabens auf bessere Absicherung drängen, betonen Gegner, dass das bestehende Recht ausreiche. Während die Justizminister beraten, bleibt die zentrale Frage: Wie lässt sich die Sicherheit und Pressefreiheit stärken, ohne die Grundsätze einer freien Gesellschaft zu untergraben?