DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Soziale Katastrophe droht"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Er behauptet, der aktuelle Entwurf würde erhebliche finanzielle und soziale Probleme verursachen. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun steht der Zeitplan infrage.
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Storm argumentiert, dass die geplanten Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem warnt er, dass die Reduzierung der Mittel für stationäre Pflege die Kosten auf die Kommunen abwälzen würde.
Seiner Einschätzung nach könnten viele Pflegebedürftige im Falle einer Umsetzung der Reform auf Sozialhilfe angewiesen sein. Der Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Storm fordert, den Entwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Er schlägt vor, die Überarbeitung im Sommer parallel zur geplanten Rentenreform vorzunehmen.
Die Zukunft der Reform ist ungewiss, da Storms Kritik Bedenken hinsichtlich der finanziellen und sozialen Folgen aufwirft. Die Regierung könnte nun den Zeitplan für die Verabschiedung überdenken. Eine Verzögerung würde Raum für umfassendere Änderungen vor der Umsetzung bieten.
