Croydon stoppt alle Verkehrsberuhigungszonen nach Gerichtsurteil über illegale Bußgeldpraxis
Charlotte Richter
Croydon stoppt alle Verkehrsberuhigungszonen nach Gerichtsurteil über illegale Bußgeldpraxis
Croydon hebt alle sechs "verkehrsberuhigten Kieze" nach Gerichtsurteil auf
Der Stadtrat von Croydon hat alle sechs seiner als Low Traffic Neighbourhoods (LTN) bekannten Verkehrsberuhigungszonen zurückgenommen, nachdem ein Urteil des High Court diese für rechtswidrig erklärt hatte. Die Maßnahmen, durch die Bußgelder in Höhe von über 7,2 Millionen Pfund eingezogen wurden, waren dem Gericht zufolge vorrangig zur Einnahmensteigerung und nicht zur Verkehrsregulierung eingeführt worden. Anwohner und Aktivisten zeigen sich nun bestürzt über das Ausmaß der Einnahmen, die der Rat durch die umstrittenen Zonen erzielt hat.
Die sechs LTNs im Süden Londons brachten dem Croydon Council zwischen März 2024 und Februar 2026 insgesamt 7.210.328,18 Pfund ein. Die monatlichen Bußgeldeinnahmen lagen im Schnitt bei 300.000 Pfund, mit einem Spitzenwert von 480.000 Pfund im April 2024.
Das High Court urteilte, dass die Zonen rechtswidrig seien, da ihr Hauptzweck in der Generierung von Einnahmen bestanden habe. Daraufhin hob der Rat alle aktiven LTNs auf – derzeit gibt es in Croydon keine solchen Zonen mehr.
Karen Lawrence, die die rechtliche Klage gegen die Sperrungen anführte, schilderte, wie stark die Beschränkungen ihre Mobilität in Croydon eingeschränkt hätten. Die lokale Initiative "Open Our Roads" äußerte sich entsetzt über die Höhe der durch die Maßnahmen erzielten Einnahmen des Rates.
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Der schattenverkehrsminister der Konservativen, Richard Holden, kritisierte die von der Labour-Partei geführten Kommunalverwaltungen dafür, LTNs als unrechtmäßige Einnahmequelle einzusetzen. Autofahrer, die unter den inzwischen aufgehobenen Regelungen Bußgelder erhalten haben, können nun über die Website des Croydon Council eine Rückerstattung beantragen.
Mit der Abschaffung aller sechs LTNs gibt es in Croydon keine Verkehrsberuhigungszonen dieses Typs mehr. Ein Teil der 7,2 Millionen Pfund an Bußgeldeinnahmen wird an betroffene Fahrer erstattet. Das Urteil könnte Präzedenzfall für künftige Klagen gegen ähnliche Projekte sein.
