Chabarowsk reformiert Sozialpolitik: Neue Rechte für Veteranen und Schwangere ab 2026
Finn Wolf
Chabarowsk reformiert Sozialpolitik: Neue Rechte für Veteranen und Schwangere ab 2026
Die Legislativduma des Gebiets Chabarowsk hat im Juni 2026 mehrere neue Gesetze verabschiedet. Dazu gehören finanzielle Unterstützung für Veteranen, strengere Schutzmaßnahmen für Schwangere sowie Änderungen bei den sozialpolitischen Schwerpunkten. Die Reformen umfassen zudem Familienrechte und Arbeitsvorteile für Militärangehörige.
Ab dem 1. September 2026 können Veteranen, die mit dem Orden „Für Mut“ oder dem Titel „Held Russlands“ ausgezeichnet wurden, zwischen einer einmaligen Zahlung von 100.000 Rubel oder einem kostenlosen Grundstück wählen. Stand 1. April 2026 warteten in der Region noch 205 Veteranen des „Sondermilitäroperation“ (SMO) auf ihre Landzuteilung, während 132 ihre Parzellen bereits erhalten hatten. Unverheiratete Lebenspartner verstorbener SMO-Teilnehmer, die mindestens drei Jahre zusammengelebt und ein gemeinsames minderjähriges Kind haben, können ihre Lebensgemeinschaft nun über ein beschleunigtes Gerichtsverfahren nachweisen. Zudem benötigen SMO-Veteranen künftig weniger Berufserfahrung, um sich für Stellen im öffentlichen Dienst oder in der Kommunalverwaltung zu qualifizieren.
Ein neues Gesetz im Gebiet Chabarowsk führt Bußgelder für die Nötigung einer Frau zum Schwangerschaftsabbruch ein. Privatpersonen müssen mit Strafen zwischen 2.000 und 5.000 Rubel rechnen, Beamte mit 3.000 bis 5.000 Rubel. Ein weiteres Gesetz zielt auf den Schutz der Frauengesundheit ab, indem es traditionelle Familienwerte fördert und den Zugang zu psychologischer und medizinischer Betreuung für Wöchnerinnen sichert.
Die Regionalregierung hat die Verantwortung für die Instandhaltung der „Gästeroute“ in Chabarowsk übernommen. 2025 stellte das Gebiet Chabarowsk 130,4 Milliarden Rubel für den Sozialbereich bereit – die höchste Priorität im Haushalt. Die gesamten Haushaltseinnahmen des Jahres beliefen sich auf 227,7 Milliarden Rubel, was einem Anstieg von 19,9 % gegenüber 2024 entspricht.
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Die neuen Gesetze bringen finanzielle und rechtliche Änderungen für Veteranen, Schwangere und Familien mit sich. Sie spiegeln zudem die Konzentration der Region auf Sozialfürsorge und wirtschaftliches Wachstum wider. Die Maßnahmen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft – einige sind bereits gültig, andere folgen im September 2026.
