Burnham will Asylsystem reformieren – und Privatfirmen entmachten
Charlotte Richter
Burnham will Asylsystem reformieren – und Privatfirmen entmachten
Andy Burnham hat angekündigt, das britische Asylunterbringungssystem grundlegend zu reformieren, falls er Premierminister wird. Er will die aktuellen Milliardendeals mit privaten Unternehmen kündigen und die Verantwortung stattdessen an die Kommunalbehörden übertragen. Seine Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Labour-Partei plant, die Unterbringung von Asylsuchenden in Hotels bis 2029 schrittweise abzuschaffen.
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Die bestehenden Zehnjahresverträge mit den Firmen Serco, Mears und Clearsprings Ready Homes wurden 2019 unterzeichnet. Damals lebten die meisten Asylbewerber in dezentralen Unterkünften wie Einzelzimmern mit Kochgelegenheit oder Wohngemeinschaften. Die milliardenschweren Verträge enthalten Kündigungsklauseln, die es dem Innenministerium ermöglichen, vorzeitig – jederzeit vor 2029 – aus den Verträgen auszusteigen.
Burnham kritisiert die Abhängigkeit von Privatunternehmen und bezeichnet das aktuelle System als ungerecht. Er argumentiert, dass „hochprofitable ausgelagerte Verträge“ nicht mit einem fairen Umgang mit Asylsuchenden vereinbar seien. Stattdessen schlägt er vor, die Kontrolle an die Kommunen zurückzugeben, die dann selbstständig Wohnraum beschaffen würden.
Im Wahlprogramm der Labour-Partei ist bereits festgehalten, die Hotelunterbringung für Asylbewerber bis 2029 zu beenden. Innenministerin Shabana Mahmood hat jedoch ausgeschlossen, die Kündigungsklauseln vorerst zu nutzen. Als Begründung führen Beamte den Mangel an alternativen Wohnmöglichkeiten an, weshalb die bestehenden Regelungen vorerst beibehalten werden.
Burnhams Plan sieht vor, die privaten Verträge durch ein von Kommunalbehörden gesteuertes System dezentraler Unterbringung zu ersetzen. Dies würde einen grundlegenden Wandel in der Verwaltung von Asylunterkünften bedeuten. Die Regierung konzentriert sich jedoch vorerst darauf, die Hotelunterbringung schrittweise abzubauen, ohne die bestehenden Verträge vorzeitig zu beenden.
