Bürgerinitiative gegen "nicht-westliche" Migration sammelt 440.000 Unterschriften – EU droht mit Ablehnung
Charlotte Richter
Bürgerinitiative gegen "nicht-westliche" Migration sammelt 440.000 Unterschriften – EU droht mit Ablehnung
Die Bürgerinitiative „Europa-Rettungsgesetz“ hat bereits über 440.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren des Vorhabens befürchten jedoch, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag ablehnen wird. Das Gesetz fordert einen Stopp der „nicht-westlichen“ Zuwanderung, um – wie es heißt – die ethnische und kulturelle Identität Europas zu bewahren.
Eva Vlaardingerbroek und Martin Sellner haben die Europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Sie erhielten von der Kommission einen Brief, in dem vor einem möglichen Konflikt mit den Werten der EU gewarnt wird. Die Behörde verwies darauf, dass die Pläne Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft beinhalten könnten.
Rund 100.000 Freiwillige unterstützen mittlerweile die Kampagne. Trotz der Warnung wollen die Organisatoren weiter Unterschriften sammeln. Zudem planen sie, die gesammelten Stimmen am 15. Juli bei einer Demonstration in Brüssel zu überreichen.
Rechtlich ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, selbst bei Erreichen der notwendigen Unterschriftenzahl einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. EU-Institutionen hatten in der Vergangenheit offene Migrationspolitiken gefördert und Mitgliedstaaten sanktioniert, die ihre Grenzkontrollen verschärften.
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Die Warnung der Kommission unterstreicht Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Grundrechten. Die Initiatoren zeigen sich dennoch entschlossen, ihre Pläne weiterzuverfolgen. Über das Schicksal der Initiative entscheiden letztlich die EU-Behörden.
