Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II droht am Sparzwang zu scheitern
Finn Wolf
Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II droht am Sparzwang zu scheitern
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin drohen zu scheitern – zwei Spitzenpolitiker fordern Stopp
Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin stehen vor dem Aus: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour haben sich gemeinsam gegen das Projekt Luisenblock-Ost-II ausgesprochen und halten es angesichts der aktuellen Haushaltslage für unverzichtbar. Ihre gemeinsame Haltung deutet auf eine Neuausrichtung der Prioritäten der Bundesregierung hin.
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Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße vorgesehen, war das Grundstück für zusätzliche Büroräume des Bundestags reserviert. Doch Klöckner betonte, dass kostspielige Erweiterungen in Zeiten knapper Kassen neu bewertet werden müssten.
Als Hauptgrund für die Aufgabe der Pläne nannte Klöckner die haushaltspolitische Verantwortung. Der Bundestag solle sich auf unverzichtbare Ausgaben konzentrieren statt auf großangelegte Bauvorhaben. Nouripour unterstützte diese Position und forderte, die Mittel stattdessen für dringendere Aufgaben einzusetzen.
Die Streichung von Luisenblock-Ost-II würde mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Unberührt davon bleibt jedoch das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, dessen Bauarbeiten bald beginnen sollen. Das Gebäude, dessen Fertigstellung für 2034 geplant ist, wird Büros des Bundestags sowie abgesicherte Sitzungsräume beherbergen.
Nouripour hat nun eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen einberufen. In der für Ende Mai anberaumten Sitzung soll endgültig über das Aus für Luisenblock-Ost-II entschieden werden.
Sollte der Stopp beschlossen werden, wäre dies ein deutlicher Sparschritt des Bundestags. Die freigesetzten Mittel könnten für andere Vorhaben genutzt werden, während der benachbarte Luisenblock-Ost-I-Komplex wie geplant realisiert wird. Eine endgültige Entscheidung wird nach der Ausschusssitzung Ende Mai erwartet.
