Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Julian Hartmann
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den Bau großer Infrastrukturprojekte vorantreiben soll. Die Regelungen zielen auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und sollen Verzögerungen bei kritischen Vorhaben verringern. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates.
Das Gesetz ändert zahlreiche verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften, um Projekte zu beschleunigen, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden. Eine zentrale Neuerung sieht vor, bestimmte Vorhaben als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ einzustufen, wodurch sie einige Standard-Genehmigungsschritte umgehen können.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte das Gesetz und betonte, es werde Verzögerungen verhindern und Genehmigungsverfahren für essenzielle Infrastrukturprojekte straffen. Die Änderungen seien notwendig, um den wachsenden Anforderungen an effiziente Verkehrsnetze gerecht zu werden, so Schnieder.
Die Opposition übt scharfe Kritik. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf der Regierung vor, den Umweltschutz zu schwächen und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit einzuschränken. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz beseitige eine faire Interessenabwägung. Der Linken-Politiker Jorrit Bosch verwies darauf, dass unterbesetzte Behörden ein größeres Hindernis für schnellere Planungen darstellten als regulatorische Hürden.
Das Gesetz geht nun an den Bundesrat zur finalen Abstimmung. Bei einer Verabschiedung würde es die Abwicklung großer Infrastrukturprojekte in Deutschland grundlegend verändern. Während die Regierung mit schnelleren Fertigstellungen rechnet, befürchten Kritiker Rückschritte bei Umweltstandards und Verfahren.
