Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Soziales?
Julian HartmannBundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Soziales?
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert eine detaillierte Aufschlüsselung, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR-Hilfe ausgeben.
Bartsch richtete seine Anfrage an den Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, der antwortete, die geforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen sei unmöglich. Der Abgeordnete deutete die Verzögerung als Hinweis darauf, dass entweder eine große Zahl an Verträgen vorliege oder die Ampelkoalition negative Schlagzeilen vermeiden wolle.
Bartsch kritisierte die Antwort als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Zudem warf er der Regierung vor, Kürzungen im Sozialbereich zu verschleiern, während gleichzeitig Gelder für PR-Berater flössen. Unterdessen stellt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Dienstleistungen bereit.
Die Regierung weicht weiterhin Fragen zur Nutzung externer Berater aus. Bartschs Forderungen unterstreichen die Bedenken hinsichtlich Transparenz und Prioritätensetzung bei öffentlichen Ausgaben. Die Debatte über diese Kosten bleibt vorerst ungelöst.
