Bundeshaushalt 2027: Milliardenloch gefährdet die Zukunft der Schieneninfrastruktur
Sebastian Voigt
Bundeshaushalt 2027: Milliardenloch gefährdet die Zukunft der Schieneninfrastruktur
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan billigen. Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Verkehrsverbände vor einer Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur warnen. Kritiker bemängeln, dass die aktuellen Mittel in keinem Verhältnis zu den Erfordernissen für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes stehen.
Die vorherige Koalitionsregierung hatte den Kernetat für Verkehr ab 2025 um fast die Hälfte gekürzt. Zudem wurden keine Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur für den Schienenausbau oder Neubauten freigegeben. Dadurch entstand eine erhebliche Finanzierungslücke für geplante Projekte.
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Das Verkehrsministerium warnt seitdem vor milliardenschweren Fehlbeträgen beim Schienenausbau. Um gegenzusteuern, sollen nun Milliarden in die Modernisierung bestehender Strecken fließen – finanziert über das schuldenbasierte Sondervermögen Infrastruktur. Das Ministerium arbeitet daran, die Projekte innerhalb der aktuellen Haushaltsgrenzen tragfähig zu gestalten.
Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete den Zustand des Schienennetzes als „Bankrotterklärung“. Christiane Rohleder, Vorsitzende des Verkehrsclubs VCD, kritisierte, dass die Koalition nach wie vor nicht genug Geld für neue Strecken bereitstelle. Der VCD übt zudem scharfe Kritik an der Streichung von Schienenprojekten wegen unzureichender Finanzierung.
Die anstehende Haushaltsentscheidung wird die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland prägen. Zwar sind Milliarden für Modernisierungen vorgesehen, doch Kritiker fordern zusätzliche Mittel, um weitere Projektstreichungen zu vermeiden. Das Verkehrsministerium sucht weiterhin nach Lösungen innerhalb der gegebenen finanziellen Spielräume.
