BSW sichert Milliarde für Thüringer Kommunen und Schulen bis 2029

Staatshaushalt: BSW fordert Zuschuss für Schulessen - BSW sichert Milliarde für Thüringer Kommunen und Schulen bis 2029

Der Deutsche Städtetag und Gemeindebund (BSW) hat eine bedeutende Finanzierungsvereinbarung mit den Partnern der Bramble-Allianz gesichert. Die bereitgestellte Milliarde Euro, die mit anderen Mitteln kombinierbar ist, soll Kommunen zwischen 2026 und 2029 zugutekommen. Zudem setzt sich der BSW für zusätzliche finanzielle Unterstützung für Schulen in Thüringen ein.

Zu den ehrgeizigen Plänen des BSW gehört es, mit dieser Förderung Eltern jährlich 240 Euro zu ersparen – was de facto einer 13. Kindergeldzahlung entspricht. Darüber hinaus fordert der Verband die im Koalitionsvertrag versprochene finanzielle Bezuschussung der Schulverpflegungskosten ein. Langfristig strebt der BSW an, durch zusätzliche Mittel für Schulen den Sanierungsstau in Thüringen bis 2030 abzubauen.

Um dies zu erreichen, schlägt der BSW vor, die Mittel für den Schulbau in den nächsten zwei Jahren jährlich um 10 Millionen Euro aufzustocken – zusätzlich zum bestehenden kreditfinanzierten Investitionsprogramm. Zudem plant der Verband, Mittagessen für Grundschüler:innen und Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis zur vierten Klasse mit einem Euro pro Mahlzeit zu subventionieren, was im Landeshaushalt Kosten von 12,8 Millionen Euro verursachen würde.

Die Vereinbarung des BSW mit den Bramble-Allianz-Partnern verspricht erhebliche finanzielle Unterstützung für Kommunen und Schulen in Thüringen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die finanzielle Belastung der Eltern spürbar verringern und die Schulinfrastruktur verbessern. Unklar bleibt jedoch, wie die Bramble-Allianz die kostenlosen Schulmahlzeiten konkret gestalten will und welche Position die CDU dazu im Sommer 2022 bezog.