Brüssel unter Druck: Zu viele EU-Regeln ohne ausreichende Prüfung
Charlotte Richter
Brüssel unter Druck: Zu viele EU-Regeln ohne ausreichende Prüfung
Der Druck auf Brüssel wächst, die übermäßige Regulierung einzudämmen. Wirtschaftsführer und Politiker kritisieren die Europäische Kommission dafür, zu viele Vorschriften ohne ausreichende Prüfung durchzusetzen. Eine neue Studie legt nahe, dass vielen Gesetzen vor ihrer Verabschiedung gründliche Folgenabschätzungen fehlen.
Im Oktober 2025 forderte der Europäische Rat ein Ende der „Regulierungsflut“. Der Aufruf erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die Belastung der Unternehmen und den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit. Der liberale Europaabgeordnete Moritz Körner betonte, dass jede neue Regel klare Vorteile aufweisen müsse, und warnte, die Behörden müssten ihre Entscheidungen mit Belegen begründen.
Eine Studie des deutschen Industrieverbands Gesamtmetall zeigte für das Jahr 2025 ein eklatantes Ungleichgewicht auf: Während die Kommission über 1.000 Rechtsakte verabschiedete und 123 Richtlinien bearbeitete, führte sie nur 25 vollständige Folgenabschätzungen durch. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander nannte die Ergebnisse alarmierend und warf Brüssel vor, häufig auf eine ordnungsgemäße Prüfung zu verzichten.
Vertreter der Kommission wiesen die Kritik zurück. Sie behaupteten, die meisten EU-Maßnahmen seien technischer Natur und erforderten keine detaillierten Bewertungen. Doch Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, warf Brüssel vor, „Europa mit Richtlinien und Verordnungen zu ersticken, ohne die Konsequenzen zu bedenken“. Ihre Partei setzt sich für eine Reform der EU ein und schlägt statt einer zentralen Steuerung einen lockeren Staatenbund souveräner Nationen vor.
Die Debatte spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit der EU-Gesetzgebung wider. Wirtschaftsverbände und Politiker fordern strengere Kontrollen, bevor neue Regeln eingeführt werden. Kritiker warnen, dass eine überbordende Regulierung die wirtschaftliche Position Europas weiter schwächen könnte, falls sich nichts ändert.
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