Briten warnen vor demokratischem Abbau in Georgien unter "Georgischem Traum"
Charlotte Richter
Briten warnen vor demokratischem Abbau in Georgien unter "Georgischem Traum"
Britischer Außenausschuss warnt vor demokratischem Abbau in Georgien unter "Georgischer Traum"
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Der britische Außenausschuss hat scharfe Kritik an der zunehmenden Aushöhlung der Demokratie in Georgien unter der regierenden Partei Georgischer Traum geübt. In einem neuen Bericht fordert das Gremium verschärfte Sanktionen gegen Funktionäre, Medienhäuser und Personen, die mit Desinformationskampagnen in Verbindung stehen.
Die Empfehlungen folgen auf Monate eskalierender Spannungen, in denen georgische Politiker die Vorwürfe als ausländische Einmischung durch "dunkle Mächte" zurückgewiesen hatten.
Der Bericht des Ausschusses benennt schwerwiegende Bedenken hinsichtlich des demokratischen Rückschritts in Georgien. Der Georgische Traum wird beschuldigt, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken, unabhängige Medien gezielt anzugreifen und prorussische Narrative zu fördern. Auch die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China werden als problematisch eingestuft.
Als Reaktion verspottete das führende Parteimitglied Levan Machawariani den Bericht. Er behauptete, Großbritannien werde von einem "Tiefen Staat" gesteuert, und betonte, der Georgische Traum interessiere sich nicht mehr für britische Stellungnahmen. Ähnliche Verschwörungstheorien wurden wiederholt vom Parteigründer Bidsina Iwanischwili und Ministerpräsident Irakli Kobachidse verbreitet.
Großbritannien hat bereits Konsequenzen gezogen: Ende Februar verhängte es Sanktionen gegen die regierungsnahen Fernsehsender Imedi und POSTV, weil diese russische Desinformation verbreiteten. Mehrere georgische Amtsträger und Funktionäre des Georgischen Traums, darunter Iwanischwili, stehen bereits auf der britischen Sanktionenliste.
Nun drängt der Ausschuss auf weitere Maßnahmen. Er empfiehlt gezielte Finanzsperren und Einreiseverbote gegen zusätzliche Funktionäre, Kleptokraten und Medienorganisationen, die in Desinformationskampagnen verwickelt sind.
Der Bericht ebnet den Weg für mögliche neue Sanktionen gegen georgische Beamte und Medien. Die Ablehnung der Vorwürfe durch den Georgischen Traum deutet darauf hin, dass die Partei an ihrer konfrontativen Haltung festhält. Die nächsten Schritte Londons werden zeigen, ob der Druck auf Tiflis weiter zunimmt.
