Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Reformen trotz Milliarden-Defizit
Sebastian Voigt
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Reformen trotz Milliarden-Defizit
100 Tage rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Zwischen Reformen und Haushaltsdruck
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg unter Führung von SPD und CDU regiert nun seit 100 Tagen. Die Partnerschaft entstand nach dem Scheitern des Bündnisses zwischen SPD und BSW im Januar.
Bereits jetzt hat die Regierung erste Vorhaben umgesetzt, darunter die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und den Abbau von Bürokratie. Für den Herbst sind weitere Maßnahmen geplant, etwa eine Landarztquote sowie die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“.
Geplant sind zudem Gesetze zur Ausweitung der Polizeibefugnisse, zur Reform der Kita-Finanzierung und zur verpflichtenden Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Doch die Koalition steht unter finanziellem Druck: Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen belastet den Haushalt mit 300 bis 600 Millionen Euro. Zudem müssen die Etats für 2027 und 2028 ausgeglichen werden – bei einem Defizit von über einer Milliarde Euro. Mit spürbaren Kürzungen in den Ministerien ist zu rechnen, wobei Bildung und Gesundheit nur begrenzt betroffen sein sollen.
SPD und CDU betonen, ihre Zusammenarbeit sei von Vertrauen geprägt, reibungslos und besonders produktiv. Doch nicht alle teilen diese Einschätzung: BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders bleibt skeptisch und prophezeit, dass von der Koalition „nichts Gutes“ zu erwarten sei.
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Trotz finanzieller Herausforderungen und politischer Kritik treibt die Regierung ihre Agenda voran. Die kommenden Monate bringen weitere Reformen – doch die Haushaltskonsolidierung bleibt die größte Hürde. Nun muss die Koalition liefern – und das bei knappen finanziellen Spielräumen.
