Brandenburgs Landtag führt harte Strafen für Abgeordnete bis 1000 Euro ein
Finn Wolf
Gefährdung wegen harter Disziplinaräuße: AfD will Beschwerde einlegen - Brandenburgs Landtag führt harte Strafen für Abgeordnete bis 1000 Euro ein
Brandenburgs Landtag führt Strafen von bis zu 500 Euro für Abgeordnete ein, die Sitzungen schwerwiegend stören oder die Würde des Parlaments verletzen. Die neuen Regeln, die von der regierenden SPD-CDU-Koalition getragen werden, ermöglichen es Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, bei mehr als geringfügigen Verstößen ohne vorherige Warnung Sanktionen zu verhängen.
Die Änderungen folgen auf Jahre zunehmender Spannungen im Parlament. In den vergangenen fünf Jahren wurden zwölf AfD-Abgeordnete wegen Fehlverhaltens suspendiert oder ausgeschlossen – darunter wegen rassistischer Äußerungen, des Rufs "Lügenpresse" oder gezielter Störungen von Debatten. Allein im vergangenen Jahr gab es sieben offizielle Rügen, davon fünf gegen AfD-Mitglieder und zwei gegen SPD-Politiker.
Nach den aktualisierten Vorschriften können bei Wiederholungstatbeständen innerhalb von sechs Monaten die Strafen auf bis zu 1.000 Euro verdoppelt werden. SPD und CDU betonen, die Maßnahmen richteten sich gegen grobe Verstöße gegen die parlamentarische Ordnung und verweisen auf anhaltende Provokationen. Die rechtspopulistische AfD kündigte hingegen an, die Strafen vor dem Verfassungsgericht anzufechten – sie wirft der Regierung vor, oppositionelle Stimmen gezielt zum Schweigen bringen zu wollen.
Die BSW-Fraktion, die zuvor mit der SPD koaliert hatte, lehnt die Sanktionen weiterhin ab. Ihre Führungspersönlichkeiten bestehen darauf, dass parlamentarische Debatten frei von finanziellen Repressalien bleiben müssten. Unterdessen verteidigte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, den konfrontativen Stil seiner Fraktion als legitimen Ausdruck politischer Haltung.
Ähnliche Strafregelungen existieren bereits in anderen Landesparlamenten und im Bundestag, wo Bußgelder bis zu 4.000 Euro verhängt werden können. Brandenburgs Vorschriften sind zwar weniger streng, markieren aber einen Kurswechsel, nachdem die vorherige SPD-BSW-Koalition ihre Einführung blockiert hatte.
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Die neuen Strafen treten sofort in Kraft und geben Liedtke weitreichende Befugnisse, schwerwiegendes Fehlverhalten zu ahnden. Zwar könnte die angekündigte AfD-Klage die Umsetzung verzögern, doch die SPD-CDU-Mehrheit betont, die Regeln seien notwendig, um die Ordnung im Parlament zu wahren. Angesichts höherer Strafen für Wiederholungstäter dürften die Maßnahmen das Verhalten in künftigen Debatten prägen.
