Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Sebastian Voigt
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung für 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Mit diesem Schritt soll die Ausgabenbelastung verringert werden – eine Reaktion auf Forderungen der Opposition nach einem vollständigen Stopp der Gehaltserhöhungen. Durch die Entscheidung werden voraussichtlich rund 700.000 Euro im Haushalt des Parlaments eingespart.
Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt zwar bestehen. Allerdings wurde der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung ausgesetzt. Betroffen sind dabei der monatliche lohngebundene Zuschlag in Höhe von 8.911,89 Euro sowie der inflationsbereinigte Anteil von 1.217,22 Euro.
Unverändert bleiben hingegen das Mandatsträgerpauschale von 270 Euro und die Altersvorsorgebeiträge in Höhe von 10.399,11 Euro. In den Jahren 2021 und 2022 hatten die Abgeordneten aufgrund der Coronavirus-Pandemie bereits auf Erhöhungen verzichtet.
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Oppositionsparteien wie die AfD und die BSW hatten sich für einen vollständigen Stopp der Gehaltserhöhungen im kommenden Jahr ausgesprochen. Die BSW-Fraktion forderte konkret ein Einfrieren beider Teile der Grundvergütung. Die AfD schlug zudem vor, die Bezüge nur noch alle zwei Jahre – und dann an der Lohnentwicklung orientiert – anzupassen.
Durch den teilweisen Verzicht verringert sich der Parlamentshaushalt um etwa 700.000 Euro. Das Mandatsträgerpauschale und die Altersvorsorgebeiträge bleiben davon unberührt. Die Entscheidung spiegelt die anhaltende Debatte über die Diäten der Abgeordneten in Brandenburg wider.
