Branchenkoalition klagt gegen Kentucky wegen umstrittene Prognosemarkt-Steuer
Julian Hartmann
Branchenkoalition klagt gegen Kentucky wegen umstrittene Prognosemarkt-Steuer
Eine neue Branchenkoalition hat Klage gegen den Bundesstaat Kentucky eingereicht, um eine Steuer von 14,25 % auf Transaktionsgebühren in Prognosemärkten zu blockieren. Die Gruppe, zu der Kalshi, Crypto.com und Polymarket US gehören, hält die Abgabe für verfassungswidrig. Kentucky war der erste Bundesstaat, der eine solche Steuer einführte; später zog Illinois mit einer ähnlichen Regelung nach.
Die Coalition for Fair Markets, bestehend aus KalshiEX LLC, der North American Derivatives Exchange Inc. (einem Teil von Crypto.com) und QCX LLC (der US-Börse von Polymarket), reichte die Klage beim Franklin Circuit Court in Kentucky ein. Die rechtliche Auseinandersetzung richtet sich gegen drei Landesgesetze – HB 757, HB 904 und HB 869 –, die die Steuer einführten und zusätzliche Beschränkungen für lizenzierte Glücksspielanbieter vorsahen.
Die Koalition argumentiert, Kentucky diskriminiere bundesweit regulierte Betreiber von Prognosemärkten willkürlich. Der Vorwurf lautet, der Bundesstaat versuche, „Regulierung als Besteuerung zu tarnen“, indem er auf diese Börsen einen überhöhten Steuersatz anwende. Zudem wird kritisiert, dass die Abgabe auch für Einwohner Kentuckys gilt, die mit Ereignisverträgen handeln – selbst wenn sie sich außerhalb des Bundesstaats befinden.
Jacki McGavick, Sprecherin von Kalshi, warnte, die Steuer könnte Nutzer in unregulierte, illegale Plattformen treiben. Diese böten weder Aufsicht noch Verbraucherschutz, so McGavick.
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Ziel der Klage ist es, die Steuer auf Prognosemarkt-Gebühren in Kentucky zu kippen. Bei Erfolg könnte das Urteil Präzedenzfall für ähnliche Abgaben in anderen Bundesstaaten werden. Der Fall wird nun vor dem Franklin Circuit Court verhandelt.
