Berliner Enteignungsdebatte spaltet Politik vor der Abgeordnetenhauswahl
Charlotte Richter
Berliner Enteignungsdebatte spaltet Politik vor der Abgeordnetenhauswahl
Die Debatte über die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen in Berlin ist im Wahlkampf wieder aufgeflammt. Bei einem Referendum im Jahr 2021 hatten sich 59 Prozent der Wähler für die Enteignung von Firmen ausgesprochen, die in der Stadt mehr als 3.000 Wohnungen besitzen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat sich gegen Berlins Pläne zur Vergesellschaftung solcher Unternehmen ausgesprochen. Sie argumentierte, dieser Ansatz schaffe im Gegensatz zu privaten Investitionen keinen neuen Wohnraum. Hubertz betonte zudem, dass bundesweit mehr Wohnungen benötigt würden, um bezahlbaren und attraktiven Wohnraum zu sichern.
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Auch Theresa Schopper, die grüne Bauministerin von Baden-Württemberg, lehnt den Vorstoß ab. Sie warnte, ein solcher massiver Markteingriff könnte das Vertrauen von Unternehmen in Deutschland als Wirtschaftsstandort erschüttern. Schopper fügte hinzu, dass die anhaltende Diskussion bereits jetzt Verunsicherung in der Wohnungswirtschaft auslöse.
Trotz der Kritik bekräftigte Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender der Berliner Grünen, die Unterstützung für die Initiative „Enteignet Deutsche Wohnen & Co.“. Am 20. September steht die Neuwahl des Abgeordnetenhauses an, wodurch das Thema weiter im Fokus bleibt.
Die Bundesregierung bleibt gegen eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Berlins Enteignungspläne spalten weiterhin die Meinungen. Die anstehende Wahl wird zeigen, wie die Öffentlichkeit diesmal dazu steht.
