Berliner Buchladen verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Julian Hartmann
Berliner Buchladen verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Ein Berliner Buchladen klagt gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer. Der Streit entstand, nachdem Weimer den Laden von der Shortlist eines renommierten Preises ausgeschlossen hatte – mit Verweis auf angeblichen politischen Extremismus. Daraufhin reichten die Betreiber des Buchladens eine Klage ein.
Im Mittelpunkt des Falls steht Zur schwankenden Weltkugel, eine linke Buchhandlung im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Bekannt für ihr Sortiment an antikapitalistischer, feministischen und antikolonialer Literatur, wurde sie von Weimer von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 gestrichen. Zur Begründung verwies er auf nicht näher bezeichnete "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse", obwohl weder in Berichten von Landes- noch Bundesbehörden konkrete Bücher oder Veranstaltungen genannt wurden.
Die Betreiber der Buchhandlung reagierten mit einer Unterlassungserklärung an Weimer, in der sie ihm vorwarfen, sie diffamiert zu haben. Als dieser sich weigerte, beantragten sie beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Verfügung (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Ziel des Antrags ist es, zu verhindern, dass die Regierung den Laden oder seine Mitarbeiter als "politische Extremisten" einstuft.
Weimer verteidigte seine Entscheidung in einem Interview mit der Zeit und argumentierte, dass mit Steuergeldern finanzierte Preise keine extremistischen Gruppen unterstützen dürften. Sein Ministerium bestätigte später, dass keine Unterlassungserklärung erfolgen werde, da Minister die Freiheit behalten müssten, solche Bewertungen vorzunehmen. Das Gericht hat den Antrag entgegengenommen, ein Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
Der Rechtsstreit wirft grundsätzliche Fragen zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und staatlicher Kontrolle über Kulturförderung auf. Sollte die Buchhandlung mit ihrer Klage erfolgreich sein, könnte dies Präzedenzfall dafür werden, wie politische Zuschreibungen bei Preisvergaben gehandhabt werden. Bis dahin warten beide Seiten auf die Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag.
