Berlin verschärft Mieterschutz vor der Landtagswahl – doch Streit bleibt
Charlotte Richter
Berlin verschärft Mieterschutz vor der Landtagswahl – doch Streit bleibt
Berlins Regierungskoalition einigt sich auf neue Gesetze gegen explodierende Mieten vor Landtagswahl in fünf Monaten
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Die Koalitionspartner CDU und SPD haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Mieter vor Ausbeutung schützen soll. SPD-Fraktionschef Raed Saleh bezeichnete den Plan als "bundesweit beispiellos" – angesichts der weiterhin größten Sorge der Berliner: die stark steigenden Wohnkosten.
Das Gesetzespaket umfasst schärfere Mieterschutzregeln, ein digitales Mietregister sowie Maßnahmen gegen überhöhte Mieten bei möblierten Wohnungen. Das Register soll die Mieten von 2,2 Millionen Haushalten prüfen, um überteuerte Preise oder unfaire Praktiken aufzudecken. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bestätigte, dass das System digital verwaltet werde, um Bürokratie abzubauen und Datenschutzbedenken zu begegnen.
Weitere zentrale Änderungen betreffen den Ausbau der Hausmeisterdienste in Wohngebäuden sowie vereinfachte Vorschriften für die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum. Uneinig sind sich CDU und SPD jedoch weiterhin bei den Anwohnerparkausweisen: Während die SPD höhere Gebühren für Parkvignetten fordert, lehnt die CDU dies ab.
Saleh und Stettner werden die weiteren Details der Vereinbarung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Wohnungsnot in Berlin vor der anstehenden Wahl zu entschärfen. Mietregister und Mieterschutz sollen nach Zustimmung der Abgeordneten in Kraft treten. Doch die Streitigkeiten über Parkgebühren zeigen, dass die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern fortbestehen.
