Berlin startet Mietregister gegen überhöhte Wohnkosten und für mehr Transparenz
Sebastian Voigt
Berlin startet Mietregister gegen überhöhte Wohnkosten und für mehr Transparenz
Berlin führt ein neues Mietregister ein, um mehr Transparenz auf dem städtischen Wohnungsmarkt zu schaffen. Das System wird rund 1,8 Millionen Mietverträge erfassen und soll überhöhte Mieten eindämmen sowie die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter verbessern.
Die rot-schwarze Koalitionsregierung plant, das Register noch vor der Sommerpause in Betrieb zu nehmen. Es bildet den Kern des Wohnsicherheitsgesetzes, das der Senat voraussichtlich am 2. Juli verabschieden wird. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zeichnet für die Umsetzung verantwortlich.
In der digitalen Datenbank werden zentrale Angaben zu jeder Mietwohnung erfasst, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und die Nettokaltmiete. Zudem prüft das System, ob die Mieten die gesetzlichen Grenzen einhalten. Neu abgeschlossene Verträge dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 % überschreiten.
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Als überhöht gelten Mieten, die mehr als 20 % über dem Referenzwert liegen. Bei besonders dreisten Mietwucher-Fällen drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen. Die Koalition geht davon aus, dass Vermieter ihre Preise anpassen werden, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden – was letztlich zu weniger Streitigkeiten und sinkenden Mieten für Mieter führen soll.
Das Register könnte bundesweit Schule machen und als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Es schafft klare Maßstäbe für die Mietenbewertung und ebnet den Weg zu faireren Wohnkosten in Berlin. Sollte sich das System bewähren, wäre eine flächendeckende Einführung ähnlicher Modelle in ganz Deutschland denkbar.
