Berichte: Berliner Abgeordnete erhalten ab Januar 477 Euro mehr Zulage
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Berlins Abgeordnete erhalten ab Januar 2023 mehr Geld
Ab dem 1. Januar 2023 steigen die Bezüge der Berliner Parlamentarier. Eine Gehaltserhöhung von 6,2 Prozent wurde für alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Stadt bestätigt. Die Anpassung betrifft auch die Kostenpauschalen für Bürokosten und Personal – angepasst an Inflation und Lohnentwicklung.
Das monatliche Grundgehalt der Berliner Landesparlamentarier steigt nach der Anpassung auf 8.161 Euro. Die Erhöhung erfolgt automatisch über einen Mechanismus, der an den nominalen Lohnindex gekoppelt ist, den das Statistische Amt Berlin-Brandenburg berechnet. Eine zusätzliche Abstimmung oder Debatte war für die Genehmigung der Änderung nicht erforderlich.
Auch die Bürokostenpauschale steigt um 2,3 Prozent – entsprechend der Berliner Inflationsrate. Abgeordnete erhalten künftig 3.304 Euro monatlich für laufende Ausgaben. Gleichzeitig wurde das Budget für die Beschäftigung von bis zu vier Mitarbeitenden auf 8.057 Euro pro Monat erhöht. Von den Änderungen profitieren alle Fraktionen der 19. Wahlperiode (2021–2026), darunter Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Die Linke, AfD, FDP, BSW sowie fraktionslose Abgeordnete. Sämtliche 52 CDU-Mandate und die Mitglieder der anderen Fraktionen erhalten die angepassten Sätze einheitlich.
Die Gehalts- und Pauschalanpassungen treten zum 1. Januar 2023 in Kraft. Da das Verfahren an offizielle Lohndaten geknüpft ist, erfolgt die Erhöhung ohne weiteren parlamentarischen Beschluss. Die Änderungen spiegeln sowohl die Inflation als auch die allgemeine Lohnentwicklung in der Region wider.
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