Belarus verschärft Regeln: Rentenentzug ohne Urteil möglich
Die belarussische Regierung hat die Regelungen für staatliche Verdienstrenten überarbeitet. Die Änderungen erweitern die Gründe, aus denen diese Leistungen bestimmten Empfängern gestrichen werden können.
Bisher konnten Verdienstrenten nur entzogen werden, wenn gegen einen Berechtigten ein Strafverfahren eingeleitet wurde oder er Handlungen begangen hatte, die staatliche oder öffentliche Interessen schädigten. Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass dafür weder eine strafrechtliche Verurteilung noch ein verwaltungsrechtliches Urteil erforderlich ist. Allein der Nachweis solcher Handlungen reicht nun aus.
Die aktualisierte Liste der Streichungsgründe umfasst Handlungen, die die nationale Sicherheit, staatliche oder öffentliche Interessen gefährden oder eine solche Gefahr darstellen. Auch die Herabwürdigung oder Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung gilt nun als expliziter Grund für den Entzug der Rente. Zudem können Empfänger, die dauerhaft im Ausland leben, ihre Zahlungen verlieren.
Die überarbeiteten Regelungen erweitern die Voraussetzungen, unter denen Verdienstrenten gekürzt werden können. Für die Umsetzung dieser Änderungen ist kein formelles Urteil mehr nötig. Die Regierung hat die Novelle bereits verabschiedet.
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