Armeniens Wahlkampf eskaliert: Paschinjan vs. Karapetjan im Machtkampf
Julian Hartmann
Armeniens Wahlkampf eskaliert: Paschinjan vs. Karapetjan im Machtkampf
Die anstehenden Parlamentswahlen in Armenien am 7. Juni haben einen erbitterten Konflikt zwischen Ministerpräsident Nikol Paschinjan und dem Oppositionsführer Samwel Karapetjan ausgelöst. Der russisch-armenische Milliardär, der sich derzeit unter Hausarrest befindet, sorgt mit persönlichen Angriffen und juristischen Manövern im Vorfeld der Wahl für Schlagzeilen.
Die Auseinandersetzung eskalierte, als Karapetjan Paschinjan vorwarf, unter dem Einfluss halluzogener Pilze Aussagen getroffen zu haben. Die Äußerung fiel während einer Pressekonferenz, bei der er Journalisten zugleich aufforderte, die Kommentare des Ministerpräsidenten zu ignorieren. Paschinjan reagierte umgehend und kündigte an, Karapetjan wegen Verleumdung zu verklagen.
Karapetjans Bündnis „Starkes Armenien“ gilt als Hauptkonkurrent von Paschinjans regierender Partei „Bürgervertrag“. Seine Kandidatur sieht sich jedoch mit rechtlichen Hürden konfrontiert, da er die Voraussetzungen für das Amt des Ministerpräsidenten nicht erfüllt. Dennoch bleibt er eine prägende Figur im Wahlkampf.
Der Unternehmer verzichtet zudem auf seine russische und zyprische Staatsbürgerschaft – ein Schritt, der vermutlich darauf abzielt, armenische Wahlrechtsbestimmungen einzuhalten. Seine juristischen Probleme verschärfen den Konflikt zusätzlich, da gegen ihn wegen Anstiftung zu einem Putsch und Geldwäsche ermittelt wird und er sich weiterhin unter Hausarrest befindet.
Der offizielle Wahlkampf beginnt am 8. Mai und ebnet den Weg für einen umstrittenen Wettstreit zwischen Paschinjans Regierung und Karapetjans Oppositionsblock.
Die Wahl am 7. Juni wird die politische Landschaft Armeniens auf die Probe stellen, wobei juristische Auseinandersetzungen und persönliche Angriffe die sachpolitischen Debatten in den Hintergrund drängen. Karapetjans rechtlicher Status und die Änderungen seiner Staatsbürgerschaft könnten den Wahlkampf weiter verkomplizieren, während Paschinjans Verleumdungsklage die Spannungen zwischen beiden Lagern zusätzlich anheizt.
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