Arizona verklagt Kalshi: Ist der Prognosemarkt illegaler Glücksspielbetrieb?
Finn Wolf
Arizona verklagt Kalshi: Ist der Prognosemarkt illegaler Glücksspielbetrieb?
Arizona hat als erster US-Bundesstaat Strafanzeige gegen die Prognosemarkt-Plattform Kalshi eingereicht – ein Novum in den USA. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats wirft dem Unternehmen vor, mit Wetten auf Wahlen und Sportereignisse einen illegalen Glücksspielbetrieb zu unterhalten. Kalshi hingegen besteht darauf, dass seine Aktivitäten unter Bundesrecht fallen und nicht der Landesgesetzgebung unterliegen.
Der Streit eskaliert zu einer Zeit, in der Prognosemärkte rasant wachsen: Auf Plattformen wie Kalshi und Polymarket werden wöchentlich Milliarden gesetzt. Unklar bleibt jedoch, wer für die Regulierung zuständig ist – die Bundesbehörden oder die Einzelstaaten.
Die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, hat 20 Verstöße im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten gegen Kalshi vorgebracht. Ihr zufolge betreibt das Unternehmen ein nicht lizenziertes Glücksspielangebot. Im Fokus stehen dabei die wahlbezogenen Märkte der Plattform, auf denen vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 bereits Millionen gesetzt wurden. Allein bei den Wetten auf den republikanischen Senatskandidaten in Texas flossen über Kalshi mehr als 10 Millionen Dollar.
Kalshi weist jede Schuld von sich. Das Unternehmen argumentiert, Prognosemärkte unterlägen der Bundesaufsicht, und den Bundesstaaten fehle die Zuständigkeit. Diese Position stützt sich auf ein früheres Urteil eines Bundesberufungsgerichts, das einen Versuch der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) unter der Biden-Regierung blockierte, Wahlwetten auf Kalshi zu verbieten.
Allerdings kritisierte CFTC-Vorsitzender Michael Selig das Vorgehen Arizonas als "Streit um Zuständigkeiten" und nicht als strafrechtliche Angelegenheit. Der Konflikt offenbart eine grundsätzliche rechtliche Grauzone: Während Kalshi seine Märkte als Termingeschäfte einstuft, betrachtet Mayes sie als Glücksspiel, das einer staatlichen Genehmigung bedarf.
Der Fall kommt zu einer Zeit, in der Prognosemärkte boomt: Rund fünf Milliarden Dollar werden wöchentlich auf verschiedenen Plattformen umgesetzt. Doch klare regulatorische Rahmenbedingungen fehlen, was Unternehmen und Nutzer in Unsicherheit über die Einhaltung von Vorschriften zurücklässt.
Die Klage Arizonas setzt als erste strafrechtliche Maßnahme gegen einen Prognosemarkt in den USA einen Präzedenzfall. Sollte sie erfolgreich sein, könnte sie Kalshi und ähnliche Plattformen zwingen, Glücksspiellizenzen auf Landesebene zu beantragen. Das Ergebnis könnte auch beeinflussen, wie Bundes- und Landesbehörden die Aufsicht über eine Branche teilen, die wöchentlich Milliardenumsätze verzeichnet.
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Vorerst bleibt der Rechtsstreit eine Belastung für Kalshis wahlbezogene Märkte – und wirft grundsätzliche Fragen über die Zukunft der gesamten Prognosemarkt-Branche auf.
