Arbeitsmarktreform scheitert erneut an unversöhnlichen Positionen zwischen Regierung und Chega
Sebastian Voigt
Arbeitsmarktreform scheitert erneut an unversöhnlichen Positionen zwischen Regierung und Chega
Die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Partei Chega über die Arbeitsmarktreform sind erneut ohne Einigung gescheitert. Bei ihrem zweiten Treffen innerhalb von fünf Tagen konnten beide Seiten ihre Differenzen nicht ausräumen. Eine parlamentarische Debatte über das Arbeitsgesetzpaket ist für Donnerstag angesetzt, die Abstimmung soll am Freitag stattfinden.
Das jüngste Gespräch zwischen Ministerpräsident António Costa und Chega-Vorsitzendem André Ventura endete ebenfalls ergebnislos. Ventura betonte, dass die zentralen Forderungen seiner Partei für Änderungen an der Reform weiterhin unerfüllt blieben. Zudem bestätigte er, dass Chega in Schlüsselthemen – darunter das Renteneintrittsalter – keine Kompromisse eingehen werde.
Chega hatte zwar Änderungen an den Arbeitsgesetzen vorgeschlagen und in einigen Punkten Übereinstimmung mit der Regierung gefunden, doch Ventura beharrte darauf, dass grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen blieben. Er warnte, dass bis zur Debatte am Donnerstag zumindest eine grundsätzliche Verständigung erreicht werden müsse – andernfalls werde Chega die weiteren Verhandlungen einstellen.
Trotz der ausbleibenden Fortschritte werden die Delegationen der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Chega weiterhin daran arbeiten, vor der Abstimmung am Freitag doch noch eine Einigung zu erzielen. Ventura ließ jedoch offen, wie seine Partei über den aktuellen Vorschlag abstimmen werde.
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Das Arbeitsgesetzpaket wird wie geplant am Donnerstag im Parlament beraten. Die endgültige Abstimmung ist für den Folgetag vorgesehen. Ohne eine Einigung bleibt das Ergebnis ungewiss, da beide Seiten an ihren Positionen festhalten.
