Ampelkoalition ringt um Steuerreform und neue Arbeitszeitregeln
Koalitionsspitzen beraten am Mittwoch über umstrittene Steuer- und Arbeitsrechtsreformen
Am kommenden Mittwoch treffen sich die Führungskräfte der deutschen Ampelkoalition, um über die umstrittenen Reformen der Einkommensteuer und des Arbeitsrechts zu verhandeln. Die Gespräche finden statt, während die Regierung bis zum nächsten Montag den Haushalt für 2026 finalisieren muss – die Verhandlungen könnten sich über mehrere Tage hinziehen. Nach wie vor bestehen tiefe Gräben darüber, wie die Änderungen finanziert und die Arbeitsregelungen neu gestaltet werden sollen.
Die Reform der Einkommensteuer soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird einen detaillierten Vorschlag vorlegen, der niedrige und mittlere Einkommen sowie kleine Unternehmen – insbesondere im Handwerk – entlasten soll. Die SPD schlägt vor, die Steuern für die obersten fünf Prozent der Verdienenden zu erhöhen, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz oder eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer. Zudem wird erwogen, Subventionen wie Steuererleichterungen für Handwerksleistungen und Dienstwagenprivilegien zu streichen, um die Reform zu finanzieren.
Die Grünen verfolgen einen anderen Ansatz: Sie plädieren dafür, lediglich den Grundfreibetrag und den Arbeitnehmer-Pauschbetrag anzuheben und gleichzeitig die Krankenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte zu senken – was allen Beschäftigten zugutekäme.
In der Arbeitsrechtsdebatte fordert die Union (CDU/CSU) die Abschaffung der täglichen Acht-Stunden-Obergrenze. Stattdessen setzt sie sich für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ein. Die Partei lehnt höhere Steuersätze ab und schlägt vor, die Ministerien ihre Haushalte um drei statt um ein Prozent zu kürzen, um die Reform zu finanzieren.
Das Treffen am Mittwoch könnte entscheiden, ob die Koalition ihre Differenzen in diesen zentralen Fragen überwinden kann. Die Regierung strebt an, die Streitpunkte bei der Finanzierung und den Arbeitsregeln zu klären, bevor der Haushalt 2026 beschlossen wird. Das Ergebnis wird die Steuerpolitik und die Arbeitsmarktregulierung für die kommenden Jahre prägen. Der Erfolg hängt davon ab, ob sich zwischen den konkurrierenden Vorschlägen ein Kompromiss finden lässt.
