AfD in Brandenburg vom Zukunftstag 2026 ausgeschlossen – wegen Extremismus-Vorwurfs
Sebastian Voigt
AfD in Brandenburg vom Zukunftstag 2026 ausgeschlossen – wegen Extremismus-Vorwurfs
Brandenburgs Bildungsministerium schließt AfD-Landesgruppe von Zukunftstag 2026 aus
Das Bildungsministerium Brandenburgs hat der AfD-Fraktion im Landtag die Teilnahme am Zukunftstag 2026 untersagt. Die Entscheidung folgt auf eine frühere Einstufung des Landesverbandes der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. Fast 1.000 Praktikumsplätze stehen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung – die AfD wird in diesem Jahr jedoch nicht darunter sein.
Der Ausschluss geht auf einen Beschluss des Brandenburgischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2023 zurück, der die AfD im Land als "gesichert rechtsextremistisch" einordnete. Diese Bewertung bleibt trotz laufender Klagen der Partei bestehen. Die AfD-Fraktion war zwar zeitweise in der Liste der Anbieter für den Zukunftstag aufgeführt, wurde jedoch kurz darauf wieder entfernt.
Die AfD-Landesgruppe behauptet, sich zweimal angemeldet zu haben, doch beide Einträge seien gelöscht worden. Vertreter der Partei nannten die Ablehnung ungerechtfertigt und verwiesen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln als Grund für Optimismus. Sie gehen davon aus, dass die Extremismus-Einstufung letztlich aufgehoben wird.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Brandenburgische Zukunftstag ist eine jährliche Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse, die ihnen eintägige Praktika zur Berufsorientierung bietet. Anbieter können sich über eine Online-Plattform registrieren, doch das Bildungsministerium betont, der Ausschluss der AfD sei rechtmäßig. Verwaltungsgerichte haben die Entscheidung bereits zweimal bestätigt.
Die AfD hat daraufhin mit weiteren rechtlichen Schritten gedroht. Zudem klagt die Partei in einem separaten Verfahren gegen die Extremismus-Einstufung, die sie als politisch motiviert und unbegründet bezeichnet.
Für den Zukunftstag 2026 bleibt die AfD damit ausgeschlossen – die Landesregierung hält an ihrer Entscheidung fest. Die Partei kämpft weiterhin gerichtlich gegen sowohl den Ausschluss als auch die Extremismus-Einstufung. Vorerst werden Schülerinnen und Schüler keine Praktikumsplätze bei der AfD unter den verfügbaren Optionen finden.
