Abriss gestoppt: Fehlende Genehmigungen und verfallener Beschluss lösen Rechtsstreit aus
Charlotte Richter
Abriss gestoppt: Fehlende Genehmigungen und verfallener Beschluss lösen Rechtsstreit aus
Ein Abrissprojekt wurde nach Bedenken hinsichtlich seiner rechtlichen Gültigkeit gestoppt. Die Menschenrechtsorganisation Hudo hat sich eingeschaltet und mangelnde Genehmigungen für die Arbeiten beanstandet. Die Gruppe behauptet, die Maßnahme habe keine rechtliche Grundlage, um fortgesetzt zu werden.
Das Abrissteam hatte die Arbeiten auf Basis eines Gerichtsbeschlusses aus dem Jahr 2016 aufgenommen. Allerdings sieht das Städtebau- und Wohnungsgesetz von 1992 vor, dass solche Anordnungen innerhalb von drei Jahren vollstreckt werden müssen. Demzufolge ist der Beschluss von 2016 inzwischen verfallen.
Hudo äußerte zudem Bedenken wegen fehlender legitimer Ausweisdokumente des Teams. Als Reaktion darauf erreichte die Organisation eine mündliche Zusage des Teamleiters, alle Aktivitäten vorläufig einzustellen. Die Pause bleibt bestehen, bis das Team gültige rechtliche Unterlagen vorlegt.
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Der Abriss ist vorerst unterbrochen. Hudo besteht darauf, dass die Arbeiten ohne einen aktuellen und rechtlich gültigen Gerichtsbeschluss nicht wiederaufgenommen werden dürfen. Zudem muss das Team vor weiteren Maßnahmen gültige Ausweispapiere vorweisen.
