73 Städte fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der kommunale Kollaps
Sebastian Voigt
73 Städte fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der kommunale Kollaps
73 deutsche Kommunen fordern dringend finanzielle Hilfe vom Bund
Ein Bündnis aus 73 deutschen Städten und Gemeinden hat sich zusammengeschlossen, um von der Bundesregierung sofortige finanzielle Unterstützung zu verlangen. Die Allianz, die rund 10 Millionen Einwohner vertritt, warnt, dass kommunale Dienstleistungen unter der Rekordbelastung der Haushalte zusammenbrechen. Allein im vergangenen Jahr summierte sich das kumulierte Defizit auf 31,9 Milliarden Euro – der höchste Stand, der jemals verzeichnet wurde.
Die Krise hat sich rasant verschärft: Lag die Finanzlücke 2019 noch bei 1,8 Milliarden Euro, stieg sie bis 2022 auf 31,9 Milliarden Euro an. Städte wie Solingen sehen sich sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten gegenüber, die sie ohne Gegenmaßnahmen weiter in den Abwärtstrend treiben.
Über 50 Kommunalpolitiker haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vertreter der Koalition aufgefordert, jährlich 32 Milliarden Euro als Entlastung bereitzustellen. Ihr Bündnis "Für die Würde unserer Städte" argumentiert, dass diese Summe notwendig sei, um die jahrelange Unterfinanzierung auszugleichen. Ohne diese Mittel drohten grundlegende Leistungen weiter zu verfallen, so die Warnung.
Die Folgen sind bereits jetzt spürbar: Straßen bröckeln, Schulen kämpfen mit Engpässen, und in vielen Regionen sind sanitäre Einrichtungen mangelhaft. Die Allianz verweist zudem auf ein größeres Risiko: Die finanzielle Not könnte den sozialen Zusammenhalt schwächen und extremistischen Strömungen Vorschub leisten.
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Die Kommunen bestehen darauf, dass 32 Milliarden Euro pro Jahr das Mindestmaß sind, um die Haushalte zu stabilisieren. Ohne schnelles Handeln werde die Versorgung mit öffentlichen Grundleistungen weiter leiden, heißt es. Die Bundesregierung hat auf die offizielle Forderung bisher noch nicht reagiert.
