500 Euro mehr für Abgeordnete: Linke empört über geplante Diätenerhöhung
Finn Wolf
500 Euro mehr für Abgeordnete: Linke empört über geplante Diätenerhöhung
Die deutsche Regierung plant, die monatlichen Bezüge ihrer Mitglieder um etwa 500 Euro zu erhöhen. Diese geplante Gehaltserhöhung hat scharfe Kritik der Linken ausgelöst, die den Schritt als ungerecht und unzeitgemäß bezeichnet.
Seit 2014 werden die Diäten der Abgeordneten automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Die nun vorgeschlagene Erhöhung würde ihre monatlichen Einkünfte um rund 500 Euro steigern. Die Linke lehnt dieses System seit Langem ab und argumentiert, dass Politiker nicht auf diese Weise über ihre eigenen Bezüge entscheiden sollten.
Die Parteivorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann verurteilten die Erhöhung als "dreist". Sie warnten, dass sie die ohnehin bereits bestehende Unzufriedenheit in der Bevölkerung vertiefen werde, während viele Haushalte unter finanzieller Belastung leiden. Als Reaktion darauf will die Partei einen offiziellen Antrag einreichen, um die Anpassung zu stoppen.
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Falls die Gehaltserhöhung doch umgesetzt wird, haben Reichinnek und Pellmann angekündigt, ihre zusätzlichen Einnahmen an soziale Projekte zu spenden. Ihre Haltung spiegelt die grundsätzliche Ablehnung der Linken gegenüber automatischen Gehaltserhöhungen für gewählte Amtsträger wider.
Der Antrag der Linken wird den Regierungsplan zur Gehaltsanpassung infrage stellen. Scheitert er, sollen die zusätzlichen Mittel, die ihre Abgeordneten erhalten, stattdessen gemeinnützigen Initiativen zugutekommen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Gehaltserhöhung wie geplant in Kraft tritt.
