350-Millionen-Rechnung für Corona-Masken: Steuerzahler zahlen die Zeche
Julian Hartmann
350-Millionen-Rechnung für Corona-Masken: Steuerzahler zahlen die Zeche
Die deutsche Bundesregierung steht vor einer hohen Rechnung, nachdem ein Gericht entschieden hat, dass sie einem Lieferanten fast 350 Millionen Euro für COVID-19-Masken zahlen muss. Der Fall geht auf Bestellungen des Gesundheitsministeriums unter dem damaligen Minister Jens Spahn zurück – durch Verzugszinsen steigen die Gesamtkosten inzwischen noch weiter an.
Ein Unternehmen aus Brandenburg hatte die Klage eingereicht. Das Gesundheitsministerium hatte die Masken zu je 4,50 Euro bestellt, die Ware jedoch nicht vollständig abgenommen. Das Landgericht Bonn entschied zunächst in der Sache, doch das Oberlandesgericht Köln hob dieses Urteil Ende Mai auf.
Die Regierung muss nun 219 Millionen Euro für die Masken zahlen, zusätzlich zu 128 Millionen Euro an Verzugszinsen. Diese Zinsen steigen täglich – um genau 61.522 Euro pro Tag. Inklusive dieser Kosten beläuft sich die mögliche Gesamtbelastung in diesem Fall allein auf fast 350 Millionen Euro.
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Die Bundesregierung hofft noch auf eine Wende. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs wird für diesen Herbst erwartet. Die Behörden setzen darauf, dass diese Entscheidung das Kölner Urteil kippt und ähnliche Forderungen aus Dutzenden weiterer Klagen im Volumen von rund 2,3 Milliarden Euro blockiert. Durch Verzugszinsen ist das finanzielle Risiko in allen Fällen mittlerweile auf drei bis vier Milliarden Euro angestiegen.
Die Handlungsmöglichkeiten der Regierung beschränken sich nun auf das anstehende Urteil des Bundesgerichtshofs. Fällt es zu ihren Ungunsten aus, könnten die Steuerzahler mit Milliardenkosten zusätzlich belastet werden. Der Fall zeigt die wachsende finanzielle Last ungelöster Beschaffungsstreitigkeiten aus der Corona-Zeit.
