25 US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen neuer Medicaid-Arbeitsregeln
Julian Hartmann
25 US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen neuer Medicaid-Arbeitsregeln
Demokraten aus 25 Bundesstaaten und dem District of Columbia haben Klage gegen die Regierung unter Donald Trump eingereicht. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen neue Medicaid-Regeln, die für bestimmte Versicherte Arbeitsauflagen vorsehen. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, warnte, dass durch diese Richtlinie Tausenden Bürgern der Zugang zu Gesundheitsleistungen entzogen werden könnte.
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Die Klage zielt auf eine vorläufige Endfassung einer Verordnung ab, die von den Zentren für Medicare- und Medicaid-Dienste (CMS) erlassen wurde. Nach der neuen Regelung müssen Versicherte im Rahmen der Medicaid-Erweiterung im Alter von 19 bis 64 Jahren mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten, ehrenamtlich tätig sein oder eine Schule besuchen, um ihren Versicherungsschutz zu behalten.
Die klagenden Bundesstaaten werfen der Regierung vor, die Regelung ohne klare Kommunikation eingeführt zu haben. Sie argumentieren, die Änderungen hätten sie unvorbereitet getroffen und schüfen schädliche Hürden für den Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Kläger behaupten zudem, die Verordnung überschreite die Befugnisse, die das ursprüngliche Gesetz vorsieht.
Ausnahmen von der Arbeitsverpflichtung gelten für Personen, die als medizinisch gebrechlich eingestuft werden, oder für Teilnehmer an Suchtbehandlungsprogrammen. Die CMS definieren medizinische Gebrechlichkeit als einen Zustand, der die Fähigkeit einer Person, zu arbeiten, ehrenamtlich tätig zu sein oder eine Schule zu besuchen, „erheblich beeinträchtigt“.
Mit der Klage soll die Umsetzung der neuen Arbeitsanforderungen für Medicaid verhindert werden. Die Bundesstaaten argumentieren, die Regelung gefährde die Versorgung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen. Ein Gerichtsverfahren wird entscheiden, ob die Richtlinie Bestand hat oder aufgehoben wird.
