15 Milliarden Loch: Wer soll die Reform der Krankenversicherung bezahlen?
Charlotte Richter
15 Milliarden Loch: Wer soll die Reform der Krankenversicherung bezahlen?
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung steht vor einem Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Eine Expertenkommission hat weitreichende Reformvorschläge vorgelegt, um die Finanzlücke zu schließen – darunter höhere Zuzahlungen und neue Steuern. Die Linke kritisiert die Pläne scharf als ungerecht und unausgewogen.
Die Expertenkommission schlägt 66 Maßnahmen vor, um das System zu stabilisieren. Dazu gehören eine Deckelung der Vergütungen für Leistungserbringer entsprechend dem Einnahmenwachstum sowie eine Erhöhung der Patientenzuzahlungen um bis zu 4,1 Milliarden Euro. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll abgeschafft, die Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke angehoben werden. Zudem würde der Bund die Krankenkassenbeiträge für Sozialhilfeempfänger vollständig übernehmen – mit Kosten von rund 12 Milliarden Euro.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wer die finanzielle Last tragen soll. Einige fordern, dass mitversicherte Ehepartner, Minijobber sowie die Tabak- und Alkoholindustrie stärker zur Kasse gebeten werden. Ziel der Kommission ist es, die Kostentreiber zu bekämpfen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des Systems zu sichern.
Die Linke lehnt die Vorschläge kategorisch ab. Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Partei, bezeichnete sie als "viele bittere Pillen", die für normale Versicherte faktisch Kürzungen bedeuten. Stattdessen fordert die Linke, dass Spitzenverdiener, Vermieter und Großinvestoren stärker belastet werden. Ihr Ziel ist es, das System durch eine gerechtere Verteilung der Beiträge in der Gesellschaft auf "eine solide Basis" zu stellen.
Die Empfehlungen der Kommission stoßen nun auf politischen Widerstand. Bei einer Umsetzung müssten Patienten und bestimmte Branchen mit höheren Kosten rechnen, während die Finanzierung der Sozialhilfe-Beiträge vollständig in den Bundeshaushalt übergehen würde. Die Linke setzt stattdessen auf eine Umverteilung der Lasten zugunsten von Besserverdienern und Eigentümern.
