Wohngeld-Streit eskaliert: Bund und Länder ringt um Milliarden-Kürzungen und Reformen
Julian Hartmann
Wohngeld-Streit eskaliert: Bund und Länder ringt um Milliarden-Kürzungen und Reformen
Ein Streit über die Reform des Wohngelds ist zwischen Bund und Ländern entbrannt. Das Bundesbauministerium steht unter Druck, die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen, während die Länder eine gerechtere Lösung fordern. Kritiker warnen, dass die geplanten Änderungen die Obdachlosigkeit verschärfen und die steigenden Mieten nicht eindämmen könnten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Bundesbauministerium Sparauflagen erteilt, um Haushaltslücken zu schließen. Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium plant nun, die Wohngeldzahlungen umzustrukturieren, um die Vorgaben zu erfüllen.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte eine grundlegende Reform des Systems. Es müsse einfacher, präziser und in Zusammenarbeit mit den Ländern entwickelt werden, betonte sie. Als Sofortmaßnahme schlug sie vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Die Opposition übt scharfe Kritik. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, verurteilte die Kürzungen als ein „verheerendes Signal“, das mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben werde. Gleichzeitig plädierte die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse, um den Bedarf an Wohngeld von vornherein zu verringern.
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Die Bundesregierung muss nun die Haushaltsvorgaben mit den wachsenden Sorgen um bezahlbaren Wohnraum in Einklang bringen. Länder wie Nordrhein-Westfalen drängen auf praktikable Reformen, während Kritiker die Dringlichkeit betonen, einkommensschwache Mieter zu schützen. Die Entscheidung wird die Unterstützung für Wohnungsuchende in den kommenden Jahren prägen.
