Warkens Sparpaket setzt Krankenhäuser unter Druck – drohen jetzt Schließungen?
Sebastian Voigt
Warkens Sparpaket setzt Krankenhäuser unter Druck – drohen jetzt Schließungen?
Deutschlands Gesundheitssystem steht unter wachsendem Finanzdruck, da die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Um das Problem zu bekämpfen, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein neues Sparpaket vorgelegt. Der Plan sieht strenge Obergrenzen für die Erstattungssätze vor – doch es gibt Bedenken, wie sich dies auf bereits kämpfende Krankenhäuser auswirken wird.
Kernstück der Reform ist das Prinzip der einnahmeorientierten Ausgabenbegrenzung. Nach dieser Regel werden die Erstattungssätze für Leistungserbringer an das Einkommenswachstum der Versicherten gekoppelt. Die Deckelung tritt im Herbst in Kraft, wenn die nächste Runde der Vergütungsverhandlungen beginnt.
Von 2027 bis 2029 kommt zusätzlich eine extra Kürzung von einem Prozentpunkt auf die bestehende Obergrenze obendrauf. Die Bundesregierung erwartet durch die Änderungen bereits im kommenden Jahr Einsparungen von 4,9 Milliarden Euro, bis 2030 sollen es 21 Milliarden Euro sein.
Doch Kritiker warnen, dass viele Krankenhäuser bereits in der Krise stecken. Drei Viertel der Einrichtungen arbeiten derzeit mit Verlusten. Der Gesundheitspolitiker der Grünen, Janosch Dahmen, unterstützt die Reform grundsätzlich, fürchtet aber, dass sie manche Krankenhäuser an den Rand des Ruins treiben könnte. Besonders kommunale und gemeinnützige Träger hätten kaum noch Spielraum für weitere Kürzungen und könnten bis 2027 zur Schließung gezwungen sein.
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Die neuen Maßnahmen sollen die Finanzierung des Gesundheitssystems stabilisieren, indem die Kosten an das Einkommenswachstum geknüpft werden. Doch bei 75 Prozent der Krankenhäuser, die bereits rote Zahlen schreiben, bergen die Reformen die Gefahr, die finanzielle Not der ohnehin schwächsten Träger weiter zu verschärfen. Ob die geplanten Einsparungen gelingen, hängt davon ab, ob die Krankenhäuser die Kürzungen verkraften – ohne dabei zusammenzubrechen.
